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Verfahren, Geldbußen und Sanktionen

Vor der bulgarischen Wettbewerbskommission (Bulgarian Commission for Protection of Competition) wurde ein Verfahren gegen die EVN Bulgaria EP, die EVN Bulgaria EC, die EVN SEE und die EVN Bulgaria eingeleitet, um mögliche Verletzungen gesetzlicher Bestimmungen zu bewerten. Gegenstand des Verfahrens waren der Vorwurf unzureichender Unterstützung bzw. der Behinderung des Registrierungsprozesses auf dem freien Markt sowie des ungerechtfertigten Lieferantenwechsels. Das Urteil in diesem Verfahren ist noch ausständig. Zudem wurden gegen die EVN Bulgaria EC und die EVN Bulgaria EP sieben weitere Verfahren vor der bulgarischen Wettbewerbskommission eröffnet. Sie zielen darauf ab, mögliche Verstöße gegen Artikel 15 (ungesetzliche Vereinbarungen, Beschlüsse und konzertierte Praktiken) und Artikel 21 (Missbrauch eines Monopols oder einer kontrollierenden Marktposition) des bulgarischen Wettbewerbsrechts (Bulgarian Competitive Protection Act) zu bewerten. Eines dieser Verfahren ist noch anhängig, fünf Verfahren endeten mit der Feststellung, dass die EVN Bulgaria EC und die EVN Bulgaria EP in Übereinstimmung mit allen gesetzlichen Anforderungen gehandelt haben. In einem weiteren Verfahren wurde ein Wettbewerbsverstoß festgestellt. Gegen dieses Urteil hat die EVN Bulgaria EP Berufung eingelegt.

Die Moskauer Antimonopolkommission (FAS) hat den Beschluss der Regierung der Stadt Moskau vom 1. Juni 2010, mit dem für das Projekt der Müllverbrennungsanlage MPZ1 der Wechsel auf den Investor EVN unter gleichzeitiger Erhöhung der Kapazität auf 700.000 Jahrestonnen angeordnet bzw. genehmigt worden war, für wettbewerbswidrig erklärt; dieser Beschluss ist rechtskräftig. Gegen die behördlichen Maßnahmen zur Aufhebung dieser Verordnung und des Investitionsvertrags selbst führt die EVN mehrere Verfahren, die derzeit bei höheren Instanzen anhängig sind.

  • GRI-Indikator: Klagen aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens, Kartell- oder Monopolbildung (G4-SO7)

Im März 2014 hat die bulgarische Staatliche Kommission für Energie- und Wasserregulierung (EWRC/„der Regulator ein administratives Verfahren zum Lizenzentzug gegen die EVN Bulgaria EC eingeleitet. Als Grund für diesen Schritt nannte die EWRC die Gegenverrechnung von Forderungen an die nationale Elektrizitätsgesellschaft Natsionalna Elektricheska Kompania EAD (NEK) durch die EVN Bulgaria EC. Der Regulator behauptet, die Gegenverrechnung habe zur Verringerung der Barreserven bei der NEK geführt und dadurch deren Fähigkeit gefährdet, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Das administrative Verfahren vor dem Regulator ist noch anhängig. Während des administrativen Verfahrens hat der Regulator eine Geldbuße in der Höhe von 1,0 Mio. BGN gegen die EVN Bulgaria EC verhängt. Die EVN Bulgaria EC legte gegen diese Maßnahme Berufung vor dem zuständigen erstinstanzlichen Gericht – dem Bezirksgericht in Plovdiv (PDC) – ein. Am 10. Oktober 2014 entschied das Gericht zugunsten der EWRC und bestätigte die Geldbuße. Gegen diese Entscheidung hat die EVN Bulgaria EC beim Verwaltungsgericht in Plovdiv Berufung eingelegt, der mit Erkenntnis vom 20. Februar 2015 nicht stattgegeben wurde.

Seitens der EWRC wurden auch bei der EVN Bulgaria EP Untersuchungen durchgeführt, die wegen diverser – durch eine behördliche Prüfung angeblich entdeckter – Verstöße zu Geldbußen führen könnten. Die letzte Prüfung begann am 6. Jänner 2014 und umfasste die operativen Tätigkeiten der EVN Bulgaria EP im Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. November 2013. Allerdings hatte der Regulator davor seit 2010 bereits drei Prüfungen bei der EVN Bulgaria EP durchgeführt, zwei davon erst im Jahr 2013. Der Regulator nannte keine Gründe für diese neuerliche Prüfung, und der EVN Bulgaria EP ist kein spezifisches Ereignis oder angebliches Verschulden bekannt, das eine erhöhte Kontrolle rechtfertigen würde.

Als Ergebnis der Prüfung hat der Regulator bisher in 293 Fällen Geldbußen in Höhe von zusammen 5,86 Mio. BGN (2,99 Mio.Euro) verhängt. Die EVN Bulgaria EP hat vor dem zuständigen bulgarischen Gericht Berufung gegen alle Geldbußen eingelegt. Bislang wurden zwölf Verurteilungen aufgehoben und 34 Verurteilungen bestätigt. Die restlichen Gerichtsverfahren sind noch anhängig.

  • GRI-Indikator: GRI-Indikator: Geldbußen/Sanktionen aufgrund von Gesetzesverstößen (G4-SO8)

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